Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt

Zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt

Ich möchte etwas Grundsätzliches zur Tatsache sagen, dass uns mit diesem Entlastungsprogramm gleichzeitig auch noch eine Asylgesetzrevision untergejubelt wird und dass wir das ausserordentlich störend finden, nachdem die Staatspolitische Kommission seit einiger Zeit an einer grossen Teilrevision des Asylgesetzes arbeitet. Dieses Entlastungsprogramm kommt quasi quer in die laufende Debatte in der SPK hinein, und in der Kommission, die dieses Entlastungsprogramm vorbereitet hat, sitzen mehrheitlich Leute, die von der Asylgesetzgebung keine grosse Ahnung haben. Das ist auch logisch, weil sie die Fachkenntnisse der SPK nicht besitzen. Man merkt es denn auch den Vorschlägen an, dass die Gesetzgebung, die uns hier vorgelegt wird, relativ schluderig gemacht worden ist.

Ich denke da zum Beispiel auch noch an den Antrag Blocher, der in Artikel 14f (neu) mehrheitsfähig geworden ist. Da gibt es sehr unterschiedliche Interpretationen. Ich nehme an, dass Herr Blocher angenommen hat, dass sein Vorschlag einen Spareffekt habe. Es ist ja schliesslich das Hauptziel der SVP, im Asylbereich zu sparen. In der Staatspolitischen Kommission, in der wir diesen Antrag an unserer letzten Sitzung besprochen haben, gingen die Meinungen der Fachleute in eine andere Richtung. Die Leute der Bundesverwaltung, des BFF, sehen eigentlich eher, dass mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht gespart wird. Die Spezialkommission Entlastungsprogramm 2003 will eigentlich eine Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kantone. Mit dem Antrag der Mehrheit wird das eigentlich rückgängig gemacht, denn wenn die Leute quasi unter finanzieller Unterstützung des Bundes bleiben, bis ihre Identität abgeklärt ist, heisst das natürlich, dass die Kantone nicht unglaublich motiviert sind, rasch deren Identität abzuklären. Zudem wird von ganz vielen Personen die Identität überhaupt nie abgeklärt. Die Leute verschwinden, tauchen unter, reisen aus oder werden "sans-papiers", ohne dass jemals überhaupt ihre Identität abgeklärt worden ist. Der Antrag der Mehrheit zeigt, dass die Gesetzgebung in dieser Spezialkommission Entlastungsprogramm nicht sehr seriös gemacht worden ist, und das ist Grund genug, das Ganze an die Staatspolitische Kommission zurückzuweisen, in der wie gesagt eine Debatte über eine grosse Teilrevision läuft.

Ein weiteres Indiz dafür, wie unausgegoren die ganze Vorlage ist: Diese Regierungsrätin - eine Vertreterin der SVP -, die im grössten Kanton der Schweiz, im Kanton Zürich, für den Asylbereich zuständig ist, Frau Fuhrer, ist vehement gegen diese Asylgesetzänderung, die in diesem Entlastungsprogramm vorgesehen ist. Sie ist keine Freundin von uns und steht uns politisch nicht nahe, aber sie ist sich da zusammen mit anderen Personen aus Städten und Kantonen, die für den Asylbereich zuständig sind, einig, dass das, was wir mit diesem Entlastungsprogramm vorlegen, ganz einfach eine Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kantone bringt. Das ist ihr Hauptargument.

Andere Stadträte, Regierungsrätinnen und -räte haben noch die Sorge, dass damit auch mehr "sans-papiers" und mehr Probleme in den Städten entstehen, wo sich dann diese ganzen Probleme ballen werden. Also Grund genug, diese Bedenken ernst zu nehmen, das Ganze zurückzuweisen und in die ordentliche Gesetzgebung zu integrieren, wenn überhaupt in diese Richtung legiferiert werden soll.

Das Ganze, das uns hier unterbreitet wird, läuft ja im Asyl- und Ausländerbereich unter Sparen. Es ist aber gar nicht klar - wie ich jetzt am Beispiel der Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kantone gezeigt habe -, ob tatsächlich ein Spareffekt erreicht werden kann. Der einzige Spareffekt, den man erreichen könnte, bestünde darin, dass man die Leute nicht mehr unter ein Arbeitsverbot stellt, dass man ihnen die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt erleichtert, wie das auch im Zürcher Manifest vorgeschlagen worden ist. Das ist die eine Möglichkeit zu sparen.

Ein anderes, grosses Sparpotenzial liegt in der Vorlage, die wir jetzt in der SPK ausarbeiten, indem Leute, die lange unter dem Status der vorläufigen Aufnahme bei uns leben, weil sie - ohne eigenes Verschulden - nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, humanitär aufgenommen und damit in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Immerhin ist das ein Sparpotenzial, das heute 26 000 Leute betrifft. Diese könnten dann vom Arbeitsverbot ausgenommen und in den Arbeitsmarkt integriert werden, weil ihr Status von der vorläufigen Aufnahme zur humanitären Aufnahme geändert wird.

Wir machen ganz konkrete Vorschläge zum Sparen, die in eine andere Richtung gehen als die Verschärfung des Asylwesens und die Kriminalisierung von immer mehr Leuten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, auf dieses Paket Asylgesetz gar nicht einzutreten, es an die SPK zurückzuweisen, damit diese Vorschläge im ordentlichen Gesetzesrevisionsverfahren, das dort läuft, geprüft werden, um Ihnen dann allenfalls ausgegorenere und gescheitere Vorschläge unterbreiten zu können.

Video von www.parlament.ch
"Sans-papiers" entstehen, wenn Leute keinen Rechtstitel, keinen Rechtsstatus mehr haben. Wenn wir z. B. Leuten, bei denen ein Nichteintretensentscheid gefällt worden ist, wie das eben heute in der Vorlage vorgeschlagen wird, die also aus dem Verfahren hinauskippen, den Status "illegaler Ausländer" zuweisen - und das machen wir mit dieser Gesetzgebung -, dann sind das "sans-papiers" - voilà.

Aber das ist nicht der einzige Grund, wie "sans-papiers" entstehen. Wir haben heute ohne diese Gesetzgebung eine ganze Reihe von "sans-papiers" in der Schweiz. Die einen sind es geworden, als man die Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien von der Umwandlung zu Jahresaufenthaltern ausgeschlossen hat, wobei die halt in der Schweiz geblieben sind: Sie haben offenbar ja auch Arbeitgeber gefunden, die sie weiterhin beschäftigen, obwohl sie illegal in der Schweiz sind. "Sans-papiers" entstehen wenn Leute, die in die Schweiz einreisen, eine Arbeitsstelle finden - die wieder Arbeitgeber finden, die sie schwarz beschäftigen - und die nicht legalisiert werden können. "Sans-papiers" entstehen - das weiss man aus Untersuchungen - mehrheitlich nicht aus dem Asylbereich, sondern aus dem Bereich des Anag, also bei Leuten, die aufgrund einer Arbeitsbewilligung in die Schweiz einreisen und die schwarz weiterbeschäftigt werden: So entstehen "sans-papiers". Mit dem, was wir heute mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschliessen würden, schaffen wir einfach noch eine neue Kategorie, ein neues und ganz grosses Potenzial von "sans-papiers". Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie diesen Vorschlägen im Entlastungsprogramm tatsächlich zustimmen.

Wir Grünen möchten das nicht, weil wir überzeugt sind, dass "sans-papiers" eine sehr stark gefährdete und für Ausnützung und Missbrauch anfällige Gruppe ohne Rechtsstatus darstellen: Da spielen wir Grünen sicher nicht mit.