Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Es passiert ja ausserordentlich selten, dass die grüne Fraktion einen Antrag von Herrn Waber aufnimmt. Aber wenn Sie ihm jetzt zugehört haben, hat das, was er hier erklärt hat, mit seinem Antrag, der auf dem Tisch liegt, praktisch nichts mehr zu tun. Denn sein Antrag lautet klar und deutlich, dass wir auf die Beschlüsse des Büros zurückkommen sollen. Das Büro hat am 16. Mai beschlossen, das Betäubungsmittelgesetz in erster Priorität vor dem Krankenversicherungsgesetz zu beraten. Das ist der Antrag von Herrn Waber. Jetzt sagt Herr Waber hier aber etwas ganz anderes. Er sagt nämlich, wir könnten auch nur eine Eintretensdebatte führen. Genau das haben wir heute im Büro mehrheitlich abgelehnt, weil das das Dümmste ist, was wir tun können: jetzt anfangen, aufhören und dann im Herbst weiterfahren. Dann führen wir nämlich die Debatte zweimal. Ich weiss schon, dass Herr Waber und einige im Saal natürlich hoffen, das Ganze jetzt elegant vom Tisch zu wischen. Aber uns Grünen geht es darum, diese Debatte seriös zu führen und keine Wahltaktik zu machen. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, das Gesetz schon im Mai zu beraten; es war schon fertig für die Sondersession im Mai. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es jetzt auf die Traktandenliste kommt. Aber wir sind nicht für diese Billiglösung zu haben: nur Eintretensdebatte und keine Beratung des ganzen Gesetzes.

Deshalb nehme ich den ursprünglichen Antrag Waber wieder auf, der verlangt, das ganze Gesetz werde noch in dieser Session beraten, vor dem KVG; dann schauen wir weiter. Wir werden uns aber nicht dem modifizierten Antrag Waber anschliessen, jetzt eine halbbatzige Sache zu tun, nämlich nur die Eintretensdebatte zu führen. Wir sind absolut auch der Meinung, dass bezüglich des Cannabis-Konsums in der Schweiz ein Missstand herrscht und dass das dringend politisch geregelt werden muss. Wir scheuen die Debatte nicht. Uns ist es auch völlig egal, ob sie vor oder nach den Wahlen geführt wird. Das Problem ist einfach sachlich und fachlich und richtig zu lösen.