GMS-Standpunkt: Begrenzungsinitiative
| Standpunkt-Beitrag von Vizepräsidentin Cécile Bühlmann auf der Website der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz
Warum der GMS die Begrenzungsinitiative der SVP nicht gleichgültig sein kann
Eigentlich hätte diese Initiative am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommen sollen. Wegen der Corona-Krise wurde der Urnengang abgesagt. Die Abstimmung soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wahrscheinlich im September.
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und ihre Annahme hätte zur Folge, dass die Bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das einvernehmliche Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union steht also mit dieser Initiative auf dem Spiel. Damit würde die Schweiz auf einen Pfad der Abschottung gezwungen, der nichts Gutes für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedeuten würde, sowohl hier in der Schweiz wie auch zwischen der Schweiz und Europa.
Die Vorboten dieser Abschottung finden sich in den Argumenten der Befürworter der Initiative. Die Hauptbotschaft lautet: die SchweizerInnen leiden unter den Zugewanderten, diese sind die Sündenböcke für alles, was von den Initianten als negativ empfunden wird: überfüllte Züge und Strassen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen für ältere Personen, knapper und teurer Wohnraum, steigende Mieten und Hauspreise, zubetonierte Landschaft, überfüllte Schulen, unsicherer öffentlicher Raum, Gewalt gegen Frauen, steigende Sozialhilfeausgaben. Obwohl die SVP sich bisher weder für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter, für die Gleichstellung der Frauen, für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, noch für ein starkes Sozialwesen stark gemacht hat – im Gegenteil – missbraucht sie alle diese Themen, um gegen die «Fremden» Stimmung zu machen. Selbst das Artensterben wird den Zugewanderten in die Schuhe geschoben. Die Partei hat sich zwar noch nie für den Umweltschutz stark gemacht und leugnet sogar den Klimawandel, aber in ihrem Hass auf alles Fremde ist ihr sogar das «grosse Sterben der Insekten» gut genug, um damit gegen die Zugewanderten zu polemisieren.
Die ganze Argumentationskette ist zutiefst fremdenfeindlich, sie verstärkt ganz bewusst eine negative Einstellung gegenüber allem als Unschweizerisch empfundenem. Die Opfer dieser Polemik und Unterstellungen sind Zugewanderte, Dunkelhäutige, Anderssprachige, Andersgläubige. Und da sich die GMS stark macht für die Minderheiten in der Schweiz, ist es klar, dass sie diese Initiative bekämpft. Letztere will bewusst eine Mauer zwischen uns und den «andern» errichten, sie will Privilegien ausschliesslich für SchweizerInnen. Das alles widerspricht zutiefst all dem, wofür sich die GMS stark macht. Unser Slogan lautet nicht umsonst: «Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen.» Wir setzen uns für Leben, Recht, Kultur und Integration alter und neuer Minderheiten in der Schweiz ein, in dieser Denkweise hat eine SVP-Begrenzungsinitiative keinen Platz.