Artikel zum Steuerpaket
Das Steuerpaket ist weder gerecht, noch kinder- und familienverträglich!
Was für ein seltsamer Gerechtigkeitsbegriff!
Die Propaganda für das Steuerpaket verspricht «Weniger Steuern - mehr Gerechtigkeit» Eine Irreführung sondergleichen! Oder habe ich einen anderen Gerechtigkeitsbegriff?
Ich finde es gerecht, wenn Leute, die gut verdienen, auch mehr Steuern zahlen. Ihnen bleibt ja immer noch genug zum Leben. Die Bundessteuern, um die es hier geht, sind eine sehr gerechte Steuer. Kleine Einkommen bezahlen gar nichts, wer anständig verdient hingegen bezahlt. Auf diese sozial ausgestaltete Bundessteuer wird jetzt der Angriff geblasen. Sie ist vielen schon lange ein Dorn im Auge, weil sie eben ausgleichend wirkt zwischen arm und reich. Dieser Angriff ist Ausdruck einer immer grösseren Entsolidarisierung und eines zunehmend kälteren sozialen Klimas in unserem Land. Deshalb ist ein Nein zum Steuerpaket auch ein Nein gegen diesen Trend.
Ich finde es ungerecht, wenn Leute, die schon viel haben, entlastet werden und Leute, denen es weniger gut geht, belastet werden. Genau das geschieht: Leute mit hohem Einkommen werden bei der Bundessteuer massiv steuerlich entlastet, Leute mit mittleren und kleinen Einkommen bekommen von diesen Steuergeschenken wenig bis nichts, sind aber von den Folgen sehr wohl betroffen. Besser als es Bruno Stalder, CVP-Gemeindeamman und Grossrat aus Schüpfheim, in einem Leserbrief in dieser Zeitung am 20. April gesagt hat, kann ich es kaum beschreiben: «Meine Wohngemeinde Schüpfheim müsste mit Steuerausfällen von 700 000 Franken rechnen. Das heisst die Investitionen zurückschrauben, Beiträge an Schülertransporte, Musikschulen, Schulzahnpflege, Strassenunterhalte, Stall- und Hofsanierungen, Bachverbauungen, Elementarschäden usw. streichen oder zumindest stark abbauen. Es kann auch heissen, Klassenbestände erhöhen, auf Förder- und Zusatzangebote sowie alternierenden Unterricht zu verzichten.»
Was für ein seltsamer Familienbegriff!
«Familien fördern - Steuern senken» lautet eine weiterer Slogan der millionenschweren Pro-Kampagne. Das Label der Familienfreundlichkeit ist es ja auch, das die CVP dazu bewegt, sich blind hinter diese Vorlage zu stellen. Welche Familien sollen denn entlastet werden? Jene mit hohen Einkommen und abbezahltem Wohneigentum! Und wen trifft es, wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wenn Schulklassen abgebaut, wenn Buslinien gestrichen, wenn Prämienverbilligungen nicht mehr bezahlt werden können? Wiederum Familien! Ist jetzt die CVP eine Familien-Partei oder doch nur eine der gut situierten Familien mit einem Einkommen über 150 000 Franken?
Wer rechnet, kommt nämlich schnell dahinter, wer von der Revision der Familien- und Ehepaarbesteuerung wirklich profitiert: Es sind nicht die mittelständischen Familien, sondern erst für Familien mit Einkommen ab 150 000 Franken wird es interessant! Bei 150 000 Fr. Jahreseinkommen zum Beispiel beträgt die Steuerersparnis rund 1 400 Fr. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60 000 Fr. zum Beispiel bezahlt ja schon heute keine direkte Bundessteuer. Aber sie bräuchten Hilfe in erster Linie Entlastung, um nicht in Armut zu geraten.
Familien mit Kindern wird mit dem Steuerpaket nicht geholfen. Denn die Kinder in unseremLand leben vor allem in Haushalten mit tieferen Einkommen: mehr als 50% von ihnen in Haushalten mit einen Einkommen unter 90 000 Fr, bei 77% der Kinder verdienen die Eltern weniger als 120 000 Fr. und bei 89% weniger als 150 000 Fr. Kinder brauchen bessere Kinderzulagen, Kinderhorte und Tagesschulen und ärmere Familien brauchen Ergänzungsleistungen.
Dies alles kostet. Wie soll ein finanziell geschwächter Staat dies bezahlen können? Und dass Steuerausfälle von rund 4 Milliarden den Staat schwächen und seinen Handlungsspielraum massiv einschränken, ist ja wohl allen, die rechnen können, klar. Der Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden würden mit diesem Steuerpaket nochmals 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren und der Kanton müsste das nächste Sparpaket schnüren, bevor die Auswirkungen des laufenden voll absehbar sind. Kein Wunder, dass der CVP Finanzdirektor Kurt Meyer vehementer Gegner dieser Vorlage ist!
Wohneigentum wirklich für alle?
«Wohneigentum für alle» ist eine weitere Unverfrorenheit, der Pro-Kampagen-Macher. Sie machen uns vor, es gehe um mehr Gerechtigkeit beim Wohnen. Das Gegenteil ist der Fall! Die Mieterinnen und Mieter machen zweit und nur den wohlhabenden unter den Hausbesitzern kommt das Steuerpaket wirklich zu gute. Breiter gestreutes Wohneigentum wird es mit diesem Steuerpaket auch kaum geben. Beim reinen Systemwechsel hätten wir Grüne mitgemacht, das heisst, die Besteuerung des Eigenmietwerts sollte wie sämtliche Abzugsmöglichkeiten abgeschafft werden. Das wäre gerecht gegenüber MieterInnen. Der reine Systemwechsel hätte keine neuen Steuerausfälle bewirkt, im Gegenteil, er würde 150 Millionen Mehrertrag für den Staat ergeben! Was jetzt aber vorliegt, ist ein Systemwechsel delux: der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, aber Abzüge für Hypothekarzinsen sollen in den ersten 10 Jahren immer noch gemacht werden können und Unterhaltskosten ab 4 000 Franken sollen weiterhin von den Steuern abgezogen werden können. Da können wir nicht mehr mitmachen! Das ergibt massive Steuerausfälle für die Kantone, das hat diese ja auch bewogen, das Referendum gegen das Steuerpaket zu ergreifen.
Fazit: untauglich, ungerecht, masslos!
Wir Grüne haben im vergangenen Sommer das Volksreferendum ergriffen weil wir überzeugt davon sind, dass dieses Steuerpaket den Handlungsspielraum der Politik in unverantwortlicher Art und Weise einengt und so verwundbare Bereiche wie Bildung, öffentlicher Verkehr, Umweltmassnahmen, soziale Leistungen noch mehr unter Druck geraten. Diese perspektivenlose Politik der leeren Kassen wollen wir Grüne nicht mittragen, wir sagen deshalb entschieden Nein zu diesem masslosen und ungerechten Steuerpaket.