Kampfkandidatur für den Bundesrat
| NZZ Nr. 277
Die Grünen scheuen die Niederlage nicht
Die Grüne Partei hat am Samstag der bereits früher angekündigten Kampfkandidatur für den Bundesrat einen Namen verliehen. Am 6. Dezember tritt sie mit Fraktionschefin Cécile Bühlmann gegen offizielle und inoffizielle Kandidaten aus den Reihen der SVP an. Bühlmann stellte sich selber als teamfähige, führungsstarke und vielseitige Politikerin vor, die im Unterschied zu den schrillen Tönen der SVP-Politiker offen für Andersdenkende und auch lernfähig sei. Als Spezialistin für Ausländerintegration, Beauftragte für interkulturelle Erziehung des Luzerner Erziehungsdepartements und Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus habe sie in einem besonders schwierigen Gebiet einen Leistungsausweis erbracht. Mit 51 Jahren sei sie im richtigen Alter, und nach neun Jahren im Nationalrat verfuge sie auch über genügend Erfahrung in der Bundespolitik.
Parteipräsident Ruedi Baumann warb für die Kandidatur mit der Begründung, mit der SVP sei keine zukunftsfähige Politik zu machen. Die Bundesversammlung dürfe keinen Vertreter des moderaten SVP-Flügels, dem dann die eigene Partei ständig in den Rücken falle, und schon gar nicht eine Vertreterin des rechtsnationalen Flügels wählen. Programmatisch unterschieden sich die vier SVP-Bewerber kaum, ergänzte Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey (Waadt); alle unterstützten beispielsweise die neuste fremdenfeindliche Asylinitiative der Partei.
Aussicht auf eine Unterstützung, die mehr als vereinzelte Sympathiebezeugungen aus SP, CVP und FDP sowie der kleinen evangelisch-unabhängigen Fraktion umfassen würde, besteht nicht; dessen sind sich die Grünen trotz dem "täglichen Kontakt mit der SP", über den Ruedi Baumann als Gatte einer sozialdemokratischen Nationalrätin verfügt, bewusst. Für sie sei die eigene Kandidatur eine Frage der Konsequenz. Sie habe bereits 1999 bei der Wiederwahl des Gesamtbundesrates erklärt, die SVP gehöre nicht mehr in den Bundesrat, sagte Cécile Bühlmann. Nun wolle sie auch eine Alternative anbieten. Die Grünen hätten in 14 kantonalen und städtischen Exekutiven Mitverantwortung übernommen, und in zahlreichen anderen europäischen Ländern sässen sie in Mitte-Links-Regierungen. Dafür sei es nun auch auf schweizerischer Ebene an der Zeit.
Cécile Bühlmann gehört unbestreitbar zu den profilierten Vertretern der Grünen und wäre von der Person her für das Bundesratsamt kaum weniger fähig als andere Bewerber. Dass die Grünen die Gunst der Stunde und die Aufmerksamkeit der Sonntagspresse für einen Werbeauftritt nutzen, ist ihnen auch nicht zu verargen. Immerhin tun sie, was sich die Sozialdemokraten, welche die SVP ebenfalls aus dem Bundesrat werfen möchten, nicht getrauen. Dass eine Partei mit zehn Nationalratssitzen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat, ist aber ebenso klar. Und fragen könnte man auch, ob es der Schweizer Politik nicht eher zuträglich wäre, wenn die Grünen als einzige Nichtregierungspartei zur Linken der Schweizer Politik eigenständige Impulse vermitteln würden, statt sich personell und politisch immer mehr an die SP anzulehnen. Doppelspieler, die opponieren und mitregieren wollen, gibt es in der Schweiz schon genug.
SP-Frauen für SVP-Hinauswurf
(ap) Die SP-Frauen Schweiz wollen einen Bundesrat ohne SVP. Sie rufen die beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP auf, bei der Bundesratswahl vom 6. Dezember die Konsequenzen zu ziehen und eine Europa bejahende Regierung zu bilden. Die Kandidatur der grünen Nationalrätin Cécile Bühlmann wird begrüsst. Die Schweiz könne ihren Weg in Richtung eines modernen Staates nur dann mit der nötigen Geschwindigkeit fortsetzen, wenn die SVP nach dem Rücktritt von Bundespräsident Adolf Ogi nicht mehr länger im Bundesrat vertreten sei, heisst es in einer Mitteilung der SP-Frauen vom Samstag. Die beiden bürgerlichen Parteien müssten sich am 6. Dezember entscheiden, ob sie in den Zug nach Europa einsteigen oder weiterhin am Bahnhof frierend warten wollten. Der SP-Fraktion wird empfohlen, die Kandidatur Bühlmann ernsthaft zu prüfen.
Nur "weitere Option"
(sda) Für SP-Fraktionschef Franco Cavalli ist die Kandidatur der Grünen Bühlmann eine "weitere Option". Einem bürgerlichen Sprengkandidaten räumt er aber bessere Chancen ein, um "das Hauptziel, die SVP aus dem Bundesrat zu werfen", zu erreichen. Er schätze Bühlmann persönlich sehr. "Wäre ein CVP- oder FDP-Sprengkandidat da, wäre das für uns aber natürlich die erste Option", erklärte Cavalli am Samstag auf Anfrage. Diesbezügliche Gespräche liefen immer noch.