Interview auf «Nein zur SBI»

Der EMRK verdanken wir das Stimm- und Wahlrecht für Frauen

Sie engagieren sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen. Wo hat Ihr Engagement seinen Ursprung?
Schon als Kind wusste ich, dass ich nicht die gleiche Rolle wie meine Mutter leben wollte, als Hausfrau, abhängig von einem Mann, der das Geld nach Hause bringt. Die Schweizer Gesellschaft war in den sechziger und siebziger Jahren sehr konservativ. Das habe ich selbst als junges Mädchen erlebt. Da sagte man uns ganz genau, was eine junge Frau zu tun und zu lassen hatte. Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, welche Einschränkungen uns auferlegt wurden. Bei der Ausbildung hiess es immer, es lohne sich nicht für eine junge Frau, in ein Studium zu investieren, sie heirate ja sowieso. Die höchste Karrierestufe für junge Frauen war damals, Lehrerin zu werden, ein Beruf zwischen traditioneller Rolle und Hochschulstudium. Diesen Weg schlug ich auch ein. Ich absolvierte meine Lehrerinnenausbildung in einer von katholischen Nonnen geleiteten Internatsschule. Dort bekam ich das konservative Frauenbild, das von der katholischen Kirche propagiert wurde, in voller Wucht mit.

Sie sind Beirätin von Schutzfaktor M, der Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Warum engagieren Sie sich dafür?
Früher oder später landete ich mit meinen beiden Hauptengagements - für Frauen und für MigrantenInnen - zwangsläufig beim Thema Menschenrechte. Es geht hier um die Grundrechte von Menschen, um das Recht eines jeden, nicht diskriminiert zu werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. So steht es in unserer Bundesverfassung. Die Menschenrechte gehören allen Menschen, aber nicht alle Menschen können sie einfordern. Rechte haben und zu Rechten zu kommen, das sind zwei unterschiedliche Dinge. Deshalb war für mich immer klar, dass dies eines meiner Kernanliegen ist. Ich setze mich für den Schutz der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein. Nach den Schrecken des 2. Weltkrieges hat uns die EMRK nur Vorteile in Europa gebracht: Frieden, Stabilität und Demokratie. Diesen wichtigen europäischen Menschenrechtsschutz, unseren Schutzfaktor, dürfen wir auf keinen Fall verlieren.

Was halten Sie von der Selbstbestimmungsinitiative? Wir nennen sie Anti-Menschenrechtsinitiative.
Es ist tatsächlich eine Initiative zur Schwächung der Menschenrechte. Sie gaukelt einem etwas vor, das sie nicht einhält: Selbstbestimmung klingt wunderbar, aber eigentlich hat die SVP es auf die EMRK und auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgesehen. Das ist ein Etikettenschwindel. Warum stellt die SVP die Frage nicht direkt: Soll die Schweiz die EMRK künden, ja oder nein? Ich finde Initiativen, die unter falschen Vorzeichen daherkommen, schlimm für unsere Demokratie. Man kann sie letztlich nicht umsetzen - und dann hat die SVP wieder einen Trumpf in der Hand, um gegen das Parlament zu wettern.

Welche Bedeutung hatte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für das Frauenstimmrecht?
Das ist etwas, was ganz viele hierzulande nicht wissen. Die Schweiz wollte damals die EMRK ratifizieren mit dem Vorbehalt, dass Frauen kein Stimm- und Wahlrecht hätten. Die Frauen bekämpften das heftig. Die Schweiz wurde von aussen angestossen, endlich vorwärts zu machen. Die EMRK spielte also eine ganz wesentliche Rolle bei der Einführung des Frauenstimmrechts.

Sind unsere Grundrechte in der Bundesverfassung genügend geschützt? Anders gefragt: Brauchen wir die EMRK und den EGMR überhaupt?
Die Schweiz hat als eine der wenigen Demokratien dieser Welt kein Verfassungsgericht. Schweizerinnen und Schweizer, die nicht zu ihrem Recht kommen, das heisst in ihren Grundrechten verletzt wurden, haben dank der EMRK die Möglichkeit, nach dem Bundesgericht noch eine weitere Instanz anzurufen: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Wir sind ein Rechtsstaat und haben eine relativ hohe Rechtssicherheit. Da gibt es sicherlich auf der Welt einige Staaten als Beispiele, die wesentlich schlechter dastehen als wir. Aber auch in der Schweiz passieren Fehler und Ungerechtigkeiten. Deshalb ist es absolut notwendig, dass es die Instanz des EGMR gibt. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, an das Gericht zu gelangen, wenn er oder sie sich ungerecht behandelt fühlt. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass eine Klägerin oder ein Kläger in Strassburg Recht bekommt. Die Schweiz hat aber aus wichtigen Urteilen ihre Lehren gezogen und ist dadurch ein noch besserer Rechtsstaat geworden.

Ist heute in der Schweiz alles perfekt, was den Schutz der Menschenrechte und die Gleichstellung anbelangt? Können wir uns zurücklehnen, oder gibt es Handlungsbedarf?
In Bezug auf Frauenrechte ist heute bereits vieles umgesetzt - auf dem Papier. Aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben wir immer noch nicht. Das ist ein leidiges Kapitel. Und die letzte Bundesratswahl zeigte auf, dass Frauen in der Politik noch viel zu wenig Macht haben. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft, da fehlen die Frauen in den Chefetagen noch weitgehend. In den letzten Jahren gab es immer mehr Volksinitiativen, die unsere Grundrechte tangieren. Das bereitet mir grosse Sorgen. Weiter haben wir keine wirklich unabhängige und starke Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Es gibt die Pariser Prinzipien, die Standards festlegen, wie eine Menschenrechtsinstitution in einem demokratischen Land ausgestaltet sein sollte. Die Unabhängigkeit einer solchen Institution vom Staat ist das wichtigste Prinzip, zudem sollte sie gut dotiert, schlagkräftig und stark sein. Davon sind wir in der Schweiz mit dem Kompetenzzentrum für Menschenrechte noch weit entfernt.

Kehren wir nochmals zum Thema Frauenrechte zurück. Die Schweiz hat hier einen sehr langen Weg hinter sich. Doch noch immer werden Feministinnen abwertend als "Emanzen" betitelt. Wie kommt das?
Durch den Feminismus wurde das Patriarchat entmachtet. Zumindest empfanden das viele Männer so. Sie versuchten, engagierte, aktive Frauen schlecht zu machen und zu stigmatisieren. Das war eine reine Machtdemonstration. Es ist eine alte, politische Strategie: Wenn man keine guten Argumente mehr hat, macht man den Gegner oder die Gegnerin lächerlich. Leider ist es auch den Mainstream-Medien gelungen, jungen Frauen das Bild zu vermitteln, eine "Emanze" zu sein, sei etwas Schlechtes. Das bedaure ich sehr. Aber ich bin überzeugt, dass es sich dabei um Rückzugsgefechte des Patriarchats handelt. Die Gleichberechtigung wird sich früher oder später als selbstverständlich durchsetzen, da bin ich mir sicher. Es gibt Rückschläge, und der Prozess dauert länger, als ich mir erhofft hatte. Im kollektiven Bewusstsein sitzt immer noch tief, dass die Männer Vorrang haben.

Was möchten Sie jungen Frauen mit auf den Weg geben?
Dass sie stolz sein dürfen auf uns Vorfahrinnen, die wir so viel erkämpft haben. Die jungen Frauen sollen genau hinschauen, sich die Geschichte vor Augen führen und überlegen: Möchte ich in einer Zeit leben, in der ich als Frau nicht abstimmen darf und der Mann über mich bestimmt? Was ist für mich heute anders, wo stehen mir Türen offen, die für meine Vorfahrinnen geschlossen waren? Ich möchte junge Schweizerinnen dazu ermuntern, weiterzumachen und nicht aufzugeben, bis sie nicht wirklich die Hälfte der Macht haben. Damit meine ich Einkommen und Vermögen, die gesellschaftliche Stellung, die Politik und die Wirtschaft. Die Macht ist noch nicht gerecht verteilt unter den Geschlechtern. Die rechtlichen Grundlagen sind zwar da. Die Frauen sollen sich dadurch aber nicht täuschen lassen und denken, dass alles in Ordnung sei. Wir sind schon viel weiter. Aber das Engagement und der Kampf sind noch nicht zu Ende.

Das Interview führte Jana Maletic, Vorstandspräsidentin von Schutzfaktor M