Unterstützung für Eveline Widmer-Schlumpf

Widerstand gegen die Verhunzung der Demokratie

Rede an der Kundgebung vom 11. April 2008 zur Unterstützung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Ist es Ihnen in den letzten Tagen und Woche auch so ergangen, dass Sie sich oft die Augen reiben und sich fragen mussten, ob denn das alles nicht nur ein böser Traum sei, aus dem Sie bald erwachen würden? Da wird vor den Augen der Öffentlichkeit eine demokratisch gewählte Bundesrätin einer Hetzjagd ausgesetzt, die in der Schweizer Geschichte ihresgleichen sucht! Die SVP ist ja berüchtigt für ihre grobschlächtigen Methoden. Aber mit den rüden Attacken auf Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf hat sie noch eins drauf gegeben und die Waffen der Diffamierung, der Verhöhnung und der Verunglimpfung unliebsamer Personen noch einmal zugespitzt. Wohl kein Zufall dass die angefeindete Peson eine Frau ist!

Politisch Andersdenkende kennen diese Methode seit längerem, diesmal trifft es jemand aus den eigenen Reihen. Das hat System: wer nicht spurt, wird fertig gemacht, eingeschüchtert, öffentlich gemobbt, bis die Kräfte am Ende sind. Damit sie das mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht erreichen, sind wir hier zusammengekommen, um ihr den Rücken zu stärken, um ihr zu sagen, dass viele der 70% der Schweizer Bevölkerung, die nicht SVP wählen, hinter ihr stehen, dass sie nicht aufgeben soll, sich nicht fertig machen lassen soll! Die SVP legt inzwischen ein Verhalten an den Tag, wie wir es bisher nur aus totalitären Regimes aus Geschichte und Gegenwart kennen. Das ist so ungeheuerlich und darf nicht ohne kraftvollen Widerstand hingenommen werden. Deshalb bin ich zusammen mit Ihnen allen heute hier her kommen, um dem Zorn und der Empörung über diese Entwicklung Ausdruck zu geben.

Das hätte ich mir ja nie träumen lassen, dass ich einmal für eine SVP-Bundesrätin auf die Strasse gehen muss, bin ich doch bekannt dafür, dass ich die Politik der SVP immer scharf kritisiert habe. Ich kenne Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht persönlich, ich war nicht mehr im Parlament als sie gewählt wurde! Ich teile auch ihr politisches Programm nicht und werde mich inhaltlich auch in Zukunft von ihrer Politik distanzieren und diese bekämpfen!

Aber darum geht es heute nicht! Wenn vor unseren Augen eine demokratisch gewählte Bundesrätin öffentlich als Lügnerin, Verräterin, Meuchelmörderin beschimpft wird, dann muss ich als Demokratin einfach etwas dagegen tun! Denn wegschauen und schweigen hiesse, dass wir tolerieren, was geschieht! Ich will nicht, dass wir uns schleichend an jede weitere Stufe der Eskalation gewöhnen, ich will nicht stumme Zeugin jeder weiteren Runde der Zumutungen sein und ich will nicht, dass die demokratischen Institutionen dieses Landes in den Dreck gezogen werden. Das darf einfach nicht geschehen und ich hoffe, dass der heutige Tag des Ultimatums an Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Auftakt zu dauerhaftem Widerstand gegen diese Art der Politik sei. Jetzt wo wir aus der Lähmung erwacht sind, ist mit uns zu rechnen! Der gut geölten Polit- und Propagandmaschine der SVP müssen wir etwas entgegensetzen, sonst laufen wir Gefahr, von ihr überrollt zu werden. Soweit darf es nie kommen! Das wäre eine schreckliche Schweiz, wenn diese Politik mehrheitsfähig würde!

Ich wünsche Bundesrätin Widmer-Schlumpf viel Power um das durchzustehen. Dass wir hier stehen, soll ihr zeigen, dass wir sie vor den rüden Attacken ihrer Partei schützen. Wir möchten, dass sie das machen kann, wozu sie gewählt worden ist, nämlich Politik und dass wir uns mit ihr inhaltlich darüber auseinandersetzen können!