Rückblick auf die Wintersession 2003
Rückblick auf die Wintersession 2003 – Rede am Parteitag
Wir haben seit der letzten DV vom 30. August ja ausserordentlich turbulente Zeiten durchlebt, Ruth hat dies in ihrer Einführung geschildert. Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass auch die Bilanz der turbulenten Wintersession eine sehr gemischte ist: erfreuliches und unerfreuliches gab es je in grossem Ausmass!
Das Erfreuliche zuerst
Aber beginnen wir mit dem Erfreulichen zuerst: unserer Fraktion ist so gross wie noch nie in der Geschichte der Grünen! 15 Leute gross sind wir geworden und 13 davon sind Mitglieder unserer Partei, zwei aus uns nahe stehenden Parteien: Hugo Fasel von der CSP Fribourg bleibt wie bereits in den letzten 2 Legislaturen Mitglied der Grünen Fraktion und Jo Lang von der Sozialistisch-Grünen Alternative Zug stösst neu dazu, er hat einen der nur 3 NR-Sitze des Kantons Zug für die Zuger Linken geholt, ein sensationelles Ergebnis! Ich war im November an der DV der Zuger Alternativen und da wurde der Beitritt zu unserer Fraktion einstimmig beschlossen, Jo nochmals herzlich willkommen! Ich hoffe, dass wir bald die Zuger Grünen und Alternativen als Beobachter unserer Partei willkommen heissen dürfen!
Aber nun zu den neuen Grünen in der Fraktion: Luc Recordon aus der Waadt, Geri Müller aus dem Aargau, Therese Frösch aus Bern und die beiden neuen Zürcher Nationalräte Martin Bäumle und Dani Vischer, sie alle sind zu uns gestossen und geben der Grünen Fraktion neues Gewicht: wir haben endlich wieder 2 Kommissionssitze und Kommissionspräsidien, wie in der Legislatur 91-95! Das verdoppelt unser Gewicht im parlamentarischen Ablauf, darüber sind wir froh und die Sitzverteilung sowohl in den Kommissionen wie im NR-Saal ging ohne Proteste und zur Zufriedenheit aller über die Bühne. (GPK-Kommissionspräsidium und RK-Vizepräsidium, Fraktionspräsidium und Vizepräsidium erwähnen).
Viele der Neuen haben sich bereits ans Rednerpult begeben und man hat sofort gemerkt, dass wir um eigentliche Politprofis mit viel Parlamentserfahrung verstärkt worden sind.
Ich habe der Fraktion bei meiner Wiederwahl als Präsidentin gesagt, welches das Ziel meiner Fraktionsführung sei: eine starke, kohärente Gruppe zu bilden, mit einem klaren und unverwechselbaren Profil. Das bedeutet, dass wir wenn immer möglich auf Konsens hin diskutieren und wenn jemand die Meinung der Mehrheit der Fraktion auch nach gewalteter Diskussion nicht teilt, so ist das selbstverständlich das gute Recht eines jeden/einer jeden, dass es aber politisch unklug sei, diese Minderheitsmeinung gerade an der Spitze eines gegnerischen Komitee kund zu tun! Für die eigene Profilierung mag das gut sein, da niemand für die Medien so interessant ist, wie wenn er in wichtigen Fragen dissident zu Partei ist, aber für das Profil und die Kohärenz einer Fraktion ist das ziemlich schlecht!
Der 10. Dezember und seine Folgen
Das weniger erfreuliche in der Wintersession ist der Ausgang der BR-Wahl, dazu ist schon so viel gesagt und geschrieben worden, so dass ich es nur noch kurz aus unserer Sicht kommentieren möchte: unsere Alternativ-Kandidatur (wenn SVP in die Opposition geht, dann treten wir mit Ruth Genner an) hat im Vorfeld ermöglicht, bei den Diskussionen überhaupt dabei zu sein und die Konkordanz anders als nur arithmetisch zu interpretieren, sie ging aber am Wahltag selbst unter, da ein Szenario eingetreten war, das unsere Kandidatur automatisch aus dem Spiel nahm. Unserer Strategie war zwar kohärent, aber medial schwer zu vermitteln.
Die beiden Voten, die ich im Namen der Fraktion abgegeben habe, das eine zur Rolle der SVP und warum sie für uns nicht konkordanztauglich sei und das andere zu den Frauen und wie mit ihnen in der Politik umgesprungen werde, haben ein grosses Echo ausgelöst und noch nie habe ich und das Sekretariat der Grünen so viele positive Rückmeldungen erhalten. Im Anschluss an den 10. Dezember gab es täglich bis zehn Neueintritte zu verzeichnen, ein Zeichen dafür, dass unsere Strategie um den 10. Dezember als glaubwürdig verstanden worden ist. Auch für den Frauenprotest auf der Strasse haben wir mit dem Votum zu den Frauen den Funken gezündet, der dann aufgenommen worden und auf die demonstrierenden Frauen übersprungen ist.
Das Ergebnis selbst ist natürlich bitter: männlicher, älter, rechter, fremden- und frauenfeindlicher, isolationistischer und weniger sozial und umweltfreundlich ist sie geworden, unsere Regierung, das kann uns natürlich überhaupt nicht freuen und die Zeiten, in denen wir Grüne Vorlagen des Bundesrates gegen seine eigenen Parteien unterstützen mussten, sind wahrscheinlich vorbei und wir werden in scharfer Opposition zu dem sein, was aus der BR-Küche kommt! Zusammen mit einem massiv nach rechts gerutschten Parlament und einer fehlenden politischen Mitte wird das Klima für alle unsere Anliegen rauher werden und wir werden froh sein um die neu gewonnene Stärke, wir werden sie gut gebrauchen können. Man/frau wird auf jeden Fall von uns hören!