Bericht von der Frühlingssession 2004
Bericht von der Frühlingssession 2004 - Rede an der Delegiertenversammlung der Grünen in Schaffhausen
Die Frühlingssession war geprägt von einem grossen Geschäft, der Revision des Radio – und Fernsehgesetzes und von der gegen unseren heftigen Widerstand hinein gepferchten Debatte über die Kalte Progression. Zum RTVG nur soviel: wir hoffen, dass der SR nochmals über die Bücher geht und die Erlaubnis für politische und religiöse Werbung wieder hinauskippt.
Der alte Bundesrat hatte noch ja aber zum Steuerpaket gesagt und angekündigt, dass man auf den Teil mit der Wohneigentumsbesteuerung nach einer allfälligen Annahme in der Volksabstimmung sofort wieder zurückkommen müsse. Der neue Bundesrat trieb das Parlament mit einer eilig zusammen geschusterten Vorlage zur Kalten Progression buchstäblich vor sich her, und die Mehrheit liess es mit sich geschehen. Sie wehrte sich nicht gegen die Zumutung, innerhalb der 2. und 3. Sessionswoche die Vorlage durch beide Räte zu peitschen mit entsprechenden Kommissionssitzungen morgens um 6 und mit der unglaublichen Brüskierung der Kantone, denen man gerade 2 Tage Zeit gab vom Aufgebot bis zum Erscheinen am Hearing in der Kommission. Da es sich beim Steuerpaket um ein Geschäft handelt, bei dem zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz die Kantone das Referendum ergriffen haben, war diese unsensible Vorgehensweise den Kantone gegenüber besonders stossend. Diese lehnten schliesslich die Vorlage ebenso vehement ab wie das Steuerpaket!
Die Grüne Fraktion hat mehrmals dagegen protestiert und eine normale Behandlung des Geschäftes nach der Abstimmung vom 16. Mai verlangt oder wenigstens nach der Anhörung der Kantone. Vergeblich! Das Geschäft, welches die Staatskassen noch einmal um 800 Mio erleichtert, wurde durchgepeitscht und in der Schlussabstimmung verabschiedet. Jetzt hoffen wir natürlich umso mehr, dass das Steuerpaket abgelehnt wird, dann geht der von uns übrigens materiell nie bestrittene und verfassungsmässig vorgeschriebene Ausgleich der Kalten Progression bei 7% aufgelaufener Teuerung seinen normalen Lauf.
Das Vorgehen zeigt, dass wenn es ums Sparen, ums Herunterfahren des Staates in letzter Konsequenz geht, die Mehrheit des Parlamentes sogar soweit geht, eine solch skandalös unseriöse Vorgehensweise zu wählen und all die grossen Apostel des Föderalismus, die sonst nie genug den Interessen der Kantone das Wort reden können, diese ein zweites Mal in kürzester Zeit zu brüskieren. Und dass die Referendumsfrist für die Änderung dieses Gesetzes noch läuft, wenn wir am 16. Mai an die Urne gehen, hat auch die sonst stets die Demokratie verteidigenden Rechten im Parlament nicht gestört. Zudem stimmen die Angaben im Abstimmungsbüchlein nicht mehr mit dem überein, was das Parlament schliesslich beschlossen hat. Aber trotzdem stimmten in der Schlussabstimmung - obwohl Ruth Genner nochmals dagegen protestierte - ein Mehrheit von 110 NR zu, 77 lehnten ab und 7 enthielten sich der Stimme.
8. März
Am 8.März bombardierten wir grüne Frauen den Bundesrat mit 8 Fragen zur Gleichstellung: Zu Gewalt gegen Frauen, zur Integration von Immigrantinnen, zur Verzögerung des Waffengesetzes, zur Frauenförderung nach dem 10. Dezember, zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, zu Kinderkrippen in der Bundesverwaltung, zu den Auswirkungen der Sparmassnahmen auf die Frauen, und Jo Lang fragte nach einer Sensibilisierungskampagne gegen Männergewalt. Am gleichen Tag, am Internationalen Tag der Frau, wurde eine Parlamentarische Initiative von Franziska Teuscher, welche gleiche Prämien für Frauen und Männer in der Zusatzversicherung verlangte, abgeschrieben!
Das Higlihth des 8. März war die Rede der Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi am Abend des 8. März im NR-Saal. Da sie wegen der Sturheit des NR-Präsidenten nicht während der NR-Sitzung Redezeit bekam, durfte sie erst nach der Ratssitzung – aber im NR-Saal – über Frieden und Menschenrechte zu den freiwillig dagebliebenen Parlamentsmitgliedern sprechen.
Am Schluss der Session hat die Grüne Fraktion im Zusammenhang mit der neu aufgerollten Debatte zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Vorstoss eingereicht, um die Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf tiefere Einkommen etwas auszugleichen. Wir verlangen eine Verdoppelung des Betrags, der für Massnahmen zur Entlastung tiefer Einkommen vorgesehen ist.
Wir haben uns während der Session auch einmal mit mit Vetretern der grossen Umweltverbände Greenpeace, VCS, WWF und Pro Natura getroffen, um die gegenseitigen Rollen zu klären und um über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die Grünen Fraktionsmitglieder engagierten sich über das eigentliche Ratsgeschehen hinaus für viele weiter Anliegen: so organisierte Anne-Catherine einen neuen table ronde zur Frage der Sans papiers, Dani Vischer lud interessierte Parlamentsmitglieder zu einer Aussprache mit Palästinensern ein, Ruth Genner veranstaltete ein Treffen zu KAIRO, Pia Hollenstein organisierte Tibeterfahnen auf unsere Pulte zum Gedenken an die die Besetzung Tibets durch China, Franziska Teuscher hielt an der 8. März–Demo in Bern eine Rede und ich selber organisierte ein Treffen der Parlamentarierinnen zum Thema «die Folgen des 10. Dezember für die Frauen», um nur ein paar Beispiel zu nennen.
Das alles sind ein paar unvollständige Flashs, wie immer kein minutiöser Bericht über die Session.
Man merkt sehr gut, dass wir mehr Leute sind, wir können mehr Druck erzeugen und müssen aber auch mehr absprechen. Aber insgesamt ist die Arbeit in der Fraktion spannender geworden. Und wie ihr ja merkt, geht uns die Arbeit nicht aus.