Bericht aus der Fraktion

Delegiertenversammlung vom 28. August 2004 in Winterthur

Die Sommersession ist schon so lange her und die Sommerferien dazwischen haben die Eindrücke stark verblassen lassen. Ein paar Ereignisse möchte ich aber trotzdem noch in Erinnerung rufen, jetzt wo der Ernst des Alltags mit dem Ferienende wieder eingekehrt ist:

Bevor ich aber diesen Blick zurück werfe, möchte ich von der letzten Fraktionssitzung kurz berichten, welche am letzten Mittwoch stattfand. Dieser Eindruck ist sicher noch frisch, denn es wurde in den Medien ausführlich darüber berichtet. Es ging um die Klärung des Verhältnisses der Fraktion zu Martin Bäumle. Er kam letzten Herbst als Mitglied der Grünen Zürich automatisch in die Fraktion, denn das Parlamentsgesetz sagt, dass die Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Dieser Automatismus war nicht mehr gegeben, da Martin Bäumle in Abgrenzung zu den Grünen Zürich eine neue Partei gegründet hat, deren Copräsident er ist. Deshalb musste die Fraktion entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Fraktion hat nach eingehender Diskussion einstimmig einen Kompromiss beschlossen, nämlich die Mitgliedschaft Martin Bäumles so lange zu sistieren, bis die Rolle der GLiZ zur Schweizerischen Partei geklärt ist. Wir haben also einen formalen und keinen inhaltlichen Entscheid gefällt. Die Frage wie es mit der GLiZ und der GP politisch inhaltlich weitergeht, wird von der Partei und nicht von der Fraktion getroffen werden müssen und wird durch den Sistierungsentscheid der Fraktion nicht präjudiziert. Die Sistierung schien allen Fraktionsmitgliedern der adäquate Weg, um beide Wege offen zu lassen: wird die GLiZ Mitgliedpartei der GP, ist Martin Bäumle automatisch wieder Mitglied der Fraktion, andernfalls kann er ein Gesuch um Aufnahme stellen, über das die Fraktion frei entscheiden kann, wie sie es mit anderen nicht der Partei angehörigen Leuten auch getan hat (Jo Lang, Hugo Fasel, PDA-Leute). Der Entscheid zur Sistierung fiel bei fast vollzähliger Präsenz und nach einer eingehenden Debatte einstimmig.

Nun zu den politischen Tätigkeiten in der Sommersession

• Maya Graf und Ueli Leuenberger sassen in der Spezialkommission Legislaturplanung. Sie sind mit allen Vorschlägen gescheitert, deshalb hat die Grüne Fraktion die Legislaturplanung abgelehnt.
• Beim Thema Nationalbankgold schlugen wir vor, den Erlös für Kinderzulagen zu verwenden. Das wurde abgelehnt. Beschlossen wurde schliesslich, das Geld zu 2/3 an die AHV und zu 1/3 an die Kantone zu geben.
• Bei der Eintretensdebatte zum Betäubungsmittelgesetz waren die Fronten absolut verhärtet und die Mehrheit weigerte sich, überhaupt auf die Vorlage einzutreten und die Probleme anzupacken. Nach dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht einzutreten, schlug die Grüne Fraktion auf Anregung von Anne-Catherine Menétrey vor, die Legalisierung des Cannabiskonsums und – Handels versuchsweise zu testen und die unbestrittenen Teile des BtGM wieder aufzugreifen.
• In der Zwischenzeit ist auch die Volksinitiative „Pro Jugendschutz, gegen Drogenkriminalität“, lanciert worden, Geri Müller engagiert sich für die Grünen im Präsidium des Initiativkomitees.
• Eine lange Debatte gab es über das Ausländergesetz. Es wurden Verbesserungen bei der Integration und beim Familiennachzug erzielt und andererseits mussten Verschärfungen bei Ehen, der Beherbergng von Sans-papiers und bei den Zwangsmassnahmen hingenommen werden. Wir Grüne lehnten am Schluss das Gesetz ab, es ging aber im NR knapp durch.
• Wir haben auch eine Dringliche Interpellation zum Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion mit einer Kaskade von offenen Fragen eingereicht, die leider das NR-Büro nicht dringlich erklärt hat. Der Bundesrat hat am 12. Mai beschlossen, einen schweizerischen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa zu leisten und dafür über einen Zeitpunkt von fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Franken zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch Kompensation innerhalb der Departemente EDA und EVD und zwar auf Kosten der bereits bestehenden Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit. So begrüssenswert der Beitrag durch autonome Programme in den neuen EU-Mitgliedländern ist, so besorgniserregend ist das Risiko, dass dieser Beitrag auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit im Süden, der Ostzusammenarbeit und der Friedensförderung geht. Die europäische Kohäsion darf nicht mit einem Abbau der Entwicklungshilfe für arme Länder im Süden und im Osten oder mit der Friedensförderung in Konfliktregionen erkauft werden.
• In einem weiteren Grünen Fraktionsvorstoss möchten wir den Bundesrat beauftragen, über die möglichen Auswirkungen der Verknappung und später der Erschöpfung der Ölreserven sowie über Szenarien in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Bericht vorzulegen.

Gesellschaftlicher Höhepunkt der Sommersession war der Fraktionsausflug nach Zug, wo wir von den Zuger Alternativen herzlich aufgenommen worden sind. Es würde uns freuen, wenn sie bald einmal Beobachter bei den Grünen werden. Ich gehe davon aus, dass das nur noch eine Frage der Zeit sein wird.

Auch während der Junisession fand das zur Tradition gewordene Treffen mit grünen Bundesangestellten statt und hat wie immer den Austausch zwischen der Fraktion und grünen Fachleuten ermöglicht und gefördert. Es werden erfreulicherweise immer mehr.