Leserbrief zum Steuerpaket

Das Steuerpaket hat nichts mit wirklicher Familienpolitik zu tun! Im Gegenteil!

Wer die Leserbriefseiten aufmerksam liest, stellt fest, dass dem Steuerpaket fast wundersame Wirkung zugeschrieben wird: der Konsum werde angekurbelt und damit der Wirtschaft gedient, der Erwerb von Wohneigentum werde gefördert und attraktiv gemacht, die Gerechtigkeit zwischen Konkubinats– und Ehepaaren werde hergestellt und überhaupt sei das Paket für Familien notwendig und gut. Das Label der Familienfreundlichkeit ist es denn auch, das die CVP dazu bewegt, sich mit dem Mute der Verzweiflung hinter diese Vorlage zu stellen und Zweifler und Skeptikerinnen mit dem Verweis auf die Familienpartei-Räson zur Ja-Parole zu verpflichten.

Dass die Staatsabbauer-Parteien SVP und FDP dieser Vorlage zustimmen, ist mit deren systematisch verfolgter Ideologie zu erklären, dass alles gut sei, was den Staat zurückfahre und schwäche. Und dass Steuerausfälle von rund 4 Milliarden den Staat schwächen und seinen Handlungsspielraum massiv einschränken, ist ja wohl allen, die rechnen können, klar. Der Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden würden mit diesem Steuerpaket nochmals 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren und der Kanton müsste das nächste Sparpaket schnüren, bevor die Auswirkungen des laufenden voll absehbar sind. Die Stadt Luzern mit einem Gesamtsteuerertrag von 230 Millionen würde mit diesem Steuerpaket 15 bis 20 Millionen Millionen weniger Mittel zur Verfügung haben, um ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Kein Wunder, dass der CVP-Exekutivpolitiker und Luzerner Finanzdirektor Kurt Meyer gegen diese Vorlage ist!

Dass aber die CVP sich als Partei so bedingungslos hinter diesen Kahlschlag stellt, macht stutzig. Welche Familien sollen denn entlastet werden? Jene mit hohen Einkommen und abbezahltem Wohneigentum? Und wen trifft es, wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wenn Schulklassen abgebaut, wenn Buslinien gestrichen, wenn Prämienverbilligungen nicht mehr bezahlt werden können? Wiederum Familien! Ist jetzt die CVP eine Familien-Partei oder doch nur eine der gut situierten Familien mit einem Einkommen über 150 000 Franken?

Was für das Avanti-Bschiss-Paket galt, gilt auch für das Steuer-Paket: zurück an den Absender, aufschnüren und besser machen!